Bereits seit dem 1. Februar 2021 können flämische Städte und Gemeinden geringe Geschwindigkeitsverstöße auf Straßen mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 oder 50 km/h mit einem GAS-Bußgeld sanktionieren.

Ein GAS-Bußgeld ist nicht für jeden Geschwindigkeitsverstoß möglich. Eine solche Geldbuße kann nur festgelegt werden, wenn fünf Bedingungen kumulativ erfüllt sind.

1. Eine erste Bedingung ist, dass der Verstoß auf Straßen erfolgt, auf denen die Geschwindigkeitsbegrenzung 30 km/h oder 50 km/h ist (unabhängig davon, wer die Straßenbehörde ist).
2. Eine zweite Bedingung ist, dass die zulässige Geschwindigkeit um nicht mehr als 20 km/h überschritten werden darf (zusätzlich zu der technischen Korrektur von 6 km). Immerhin geht es um die “ geringen “ Geschwindigkeitsverstöße.
3. Eine dritte Bedingung ist, dass die Geschwindigkeitsverstoß von einer kommunalen Radarkamera aufgezeichnet wird, die Eigentum der lokalen Behörde ist.
4. Eine vierte Bedingung ist, dass die Geschwindigkeitsverstoß von einer erwachsenen natürlichen oder juristischen Person begangen worden sein muss.
5. Eine fünfte Bedingung ist, dass nur die Geschwindigkeitsverstoß begangen wurde. Es darf keine andere Verstoß gleichzeitig festgestellt werden. Ein GAS-Bußgeld kann nicht erhoben werden, wenn die geringe Geschwindigkeit beispielsweise mit dem Überfahren einer roten Ampel zusammenfällt.

Der offizielle Bericht über den Verstoß muss innerhalb eines Monats nach dem Tag des Verstoßes dem Sanktionsbeamte zugestellt werden. Der Sanktionsbeauftragte prüft, ob die oben genannten fünf Bedingungen erfüllt sind.

Stellt der Sanctionsbeamte fest, dass die vorgenannten Bedingungen nicht erfüllt sind, benachrichtigt er den Zuwiderhandelnde  und ein Strafverfahren wird eingeleitet.

Stellt der Sanktionsbeamte fest, dass die genannten Bedingungen tatsächlich erfüllt sind, stellt er dem Zuwiderhandelnden den offiziellen Bericht zusammen mit dem Betrag des Bußgeldes zu.

Der Zuwiderhandelnde kann den Bußgeldbescheid schriftlich anfechten, indem er dem Sanktionsbeamten seine Verteidigungsmittel vorlegt. Der Beamte wird prüfen, ob die Bedingungen des Bußgeldbescheids erfüllt sind. Dieser Beamte kann die Verteidigung akzeptieren oder sie für unzulässig und/oder unbegründet erklären. Der Zuwiderhandelnde kann gegen die Entscheidung des Beamten innerhalb eines Monats ab dem Datum der Zustellung beim Polizeigericht einen einfachen Widerspruch einlegen.

Indien de ambtenaar het verweer niet aanvaardt en u geen hoger beroep wenst in te stellen, dient de overtredende partij de boete te betalen binnen een termijn van 30 dagen.

Kontaktieren Sie uns rechtzeitig, wenn Sie mit einem GAS-Bußgeld nicht einverstanden sind.